Belgien
Politik heute in Belgien
In Belgien gibt es zwar einen König, aber der hat wenig zu sagen. Aber nett und freundlich gucken, das darf er schon, der König. Tut er ja auch, wie auf dem Foto.
In Belgien gibt es ein Parlament, also die Volksvertretung. Das Parlament entscheidet auch über die Zusammensetzung der Regierung.
Die Konflikte Belgiens im Parlament
Allerdings spiegeln sich die Konflikte des Landes auch im Parlament, denn es gibt viele verschiedene Parteien, die alle ihre eigenen Interessen vertreten. Bei uns gibt es ja auch einige Parteien und in einigen Bundesländern sucht man auch immer wieder nach Selbstständigkeit und der Vertretung eigener Interessen.
In Belgien ist das aber noch sehr viel extremer. Hier bekämpfen sich die verschiedenen Sprach- und Interessensgruppen im Parlament. So geht es ums Geld, aber auch um Macht.
250 Tage ohne Regierung
Belgien ist das einzige Land in Europa, in dem es keine Bundesparteien gibt, also Parteien, die fürs ganze Land stehen. Die drei belgischen Regionen haben alle auch ein eigenes Parlament, das wieder eine eigene Regierung ernennt. Bis in Belgien eine neue Regierung gebildet wird, dauert es meist eine ganze Weile. So war Belgien im Jahr 2011 über 250 Tage ohne Regierung, da man keine Einigung herstellen konnte.
Dazu kommen die verschiedenen Sprachgemeinschaften, man unterscheidet also nicht nur zwischen dem Süden oder dem Norden, sondern auch noch einmal nach den verschiedenen Sprachen, die gesprochen werden. Dazu kommt noch einmal eine Einteilung nach unterschiedlichen Provinzen. Wer in Belgien ein Problem hat, muss gut überlegen, wen er deshalb zur Rede stellen will. Das ist nicht immer ganz einfach. So darf ein Brüsseler oder ein Wallone keine flämische Partei wählen.
Schwierige Regierungsbildung in Belgien
So gelang es auch nach den Wahlen, die Ende Mai 2019 stattfanden, nicht, eine Regierung zu bilden. Die beiden stärksten Parteien konnten sich nicht einigen und mit einer Zusammenarbeit beginnen. Der Premierminister Charles Michel blieb erst einmal geschäftsführend im Amt, ohne dass er eine vom Parlament bestätigte Mehrheit besessen hätte. Da Michel zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde, übernahm sein Amt Sophie Wilmès. Erst unter dem Druck der Krise, die durch Corona ab März 2020 verursacht wurde, wurde Sophie Wilmès das Vertrauen ausgesprochen und sie war somit die erste Frau auf diesem Posten.
Alexander De Croo als Premierminister
Es einigten sich sieben Parteien auf eine neue Regierungskoalition. Der Premierminister war der flämischie Liberale Alexander De Croo, der die Premierministerin Sophie Wilmès ablöste, die bis Ende September 2020 die Geschäfte der Regierung geführt hatte. Wieder hatte eine Regierungsbildung in Belgien lange gedauert und kam damit dem Ruf nach, das Land sei unregierbar.
Bart de Wever folgte 2025 als Regierungschef in Belgien
Die aktuelle Regierung in Belgien führt seit dem Februar 2025 Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen nationalistischen Partei N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie). Er löste damit Alexander De Croo von der liberalen Partei Open VLD ab. Bart De Wever ist bekannt für seine früheren Forderungen nach mehr Selbständigkeit für Flandern und einer stärkeren Betonung flämischer Interessen. In seiner neuen Rolle betont er jedoch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sprachgemeinschaften Belgiens.
Seine Regierung plant Reformen und will stärker gegen Menschen, die nach Belgien flüchten, vorgehen.